Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
Art. 103 Abs. 1 GG, § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 3
Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15
Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der …
Auszug aus BGH, 28.03.2019 - IX ZA 16/17
Wirken an einer Entscheidung Richter mit, die wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnten, jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgelehnt wurden, begründet dies auch nicht die Nichtigkeit der Entscheidung nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - III ZR 461/15, NJW-RR 2016, 1406 Rn. 15 mwN).